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Politverdrossenheit 1

Hier wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, wie offensichtlich Politiker in Österreich die Demokratie mit Füßen treten, und auch immer sehr sehr locker davonkommen damit:

Vizekanzler Molterer (ÖVP):
"Private Einkünfte (i.e. der Parlamentarier) müssten auch privat bleiben. Ähnlich argumentierte er auch bei der Weigerung, Parteispenden offenzulegen. Das sei "nicht im Interesse" der ÖVP."

Nicht im Interesse der ÖVP? Naja das ist ja wohl klar oder? Aber damit kommen die durch, das ist das schockierende daran.
Das wär wie wenn wir Strafen fürs Falschparken einfach zusammengeknüllt in den Müll verfrachten würden,
"Strafe? Tut mir leid Herr Wachtmeister, ist nicht in meinem Interesse!"
19.11.07 08:33
 


bisher 3 Kommentar(e)     TrackBack-URL


mirjam / Website (19.11.07 14:15)
in meinem auch nicht.
aber im falter steht da was gutes heute - dass nämlich das nebeneinkommen per kontodings nachgewiesen werden soll und das ja wirklich ein eingriff in die privatsphäre wär. also als ob wir in die krankenakte der politiker schauen würden und das auch nicht gut ist.
besser, sagt falter, ist ein kommitee mit verschwiegenheitspflicht, die sich das alles anschauen


deimos (19.11.07 14:24)
na toll, und das läuft genau auf dasselbe hinaus. was soll das komitee überprüfen? in WESSEN interesse wär das dann? und wer überprüft das kommitee, meinst im ERNST die geben dann was weiter oder "reklamieren" was, das die politiker nicht wollen??? um das geht es ja in der ganzen angelegenheit...das VOLK hat das recht diese informationen zu WISSEN, weil ein Parlamentarier gibt nunmal zu einem gewissen Teil sein recht als privatperson ab, so funktioniert demokratie nunmahl, dafür hat er auch mehr privilegien..aber der KERN der Demokratie liegt vor allem darin dass das VOLK mitreden kann!


mirjam / Website (3.2.08 21:05)
FAULSACK!!!

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